Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsanwalt - Rechtsbeistand - Inkassounternehmen - Niederlassung - Rechtsanwaltskammer - Uneingeschränkte Erlaubnis - Geschäftsmäßige Tätigkeit

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Papierfundstellen

• NJW 1982, 1881 (Ls.)
• NJW 1982, 1882
• MDR 1982, 1015

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78

  Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, die sonst unter anderem für die Anfechtung der Zurücknahme oder des Widerrufs der Zulassung als Rechtsbeistand zuständig wären (BGHSt 28, 199, 203), scheidet damit aus (§ 40 Abs. 1 VwGO).

  So wird vor allem mit der Aufnahme des Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer der durch die berufsständische Organisation bedingte Unterschied zwischen beiden Berufen aufgehoben (vgl. BGHSt 28, 199, 203).

  Dabei kann auf sich beruhen, ob das Privatärztliche Verrechnungsbüro im Hinblick auf die ihm gestattete Werbung als zugelassener Rechtsbeistand - anders als ein Rechtsanwalt (§ 2 Abs. 2 BRAO) - mit der Rechtsbesorgung ein Gewerbe betreibt (vgl. BGHSt 28, 199, 203; BFH NJW 1970, 2136) oder nicht (vgl. BVerwG NJW 1968, 906, 907 f; Schorn NJW 1967, 911).

• BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 18/78

  Geschäftsführer einer GmbH als Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  So dürfen - wenn die Gesellschaften erwerbswirtschaftlich tätig sind - der alleinige Vorstand einer Aktiengesellschaft und der Geschäftsführer einer GmbH nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, weil ihr Handeln als Gesellschaftsorgan notwendigerweise kaufmännisch-gewerblich geprägt ist und sie dadurch für die von ihnen vertretene Gesellschaft nach außen mit dem Streben nach Gewinnerzielung in Erscheinung treten (BGHZ 68, 397; 72, 282, 284 f [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]).

  Mit diesen beruflichen Anforderungen stände es nicht im Einklang, dürfte er sich statt von dem Bemühen, seine Mandanten sachgerecht zu beraten und zu vertreten, bei seiner Tätigkeit wie ein Kaufmann maßgebend vom Streben nach Gewinn leiten lassen (vgl. BGHZ 72, 282, 287) [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78].

• BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 10/75

  Keine Rechtsanwaltszulassung für Organ eines Rechtsbeistandes

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auch einem Bewerber zu versagen, der als einer von mehreren ehrenamtlichen stellvertretenden Vorsitzenden eines als Rechtsbeistand zugelassenen rechtsfähigen Vereins zur Ausübung der Rechtsbesorgung ermächtigt ist, weil er als Rechtsbeistand für den Verein tätig wird und darüber hinaus auch als Organ für dessen Rechtsberatung verantwortlich ist (BGHZ 65, 276 [BGH 10.11.1975 - AnwZ B 10/75]); bei ihm wäre im Zulassungsfall entgegen der anwaltlichen Standespflicht, für eine durchsichtige Scheidung zwischen der Anwaltstätigkeit und einer anderen Berufstätigkeit zu sorgen, sein Handeln als Rechtsanwalt und als Vereinsorgan nach außen nicht deutlich voneinander abgegrenzt (…BGH a.a.O. S. 278).

  Auch könnte eine Verquickung beruflichen Handelns mit einer anderen Tätigkeit beim Rechtsbeistand ebenso wie beim Rechtsanwalt die Interessen der Mandanten gefährden, so daß sie vermieden werden muß (vgl. BGHZ 65, 276, 278) [BGH 10.11.1975 - AnwZ B 10/75].

 
• BVerwG, 19.01.1968 - I B 83.67

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Zu diesem Berufsbild gehört ähnlich wie zu dem des Rechtsanwalts, daß der Rechtsbeistand, insoweit einem unabhängigen Organ der Rechtspflege zumindest vergleichbar, den Recht suchenden bei der geschäftsmäßigen Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten im Rahmen seiner Erlaubnis als freier und unabhängiger Berater und Vertreter gegenübertritt (vgl. BGHZ 34, 64, 67 f [BGH 15.12.1960 - VII ZR 141/59]; BVerwG NJW 1968, 906, 908; Schorn NJW 1967, 911, 913).

  Dabei kann auf sich beruhen, ob das Privatärztliche Verrechnungsbüro im Hinblick auf die ihm gestattete Werbung als zugelassener Rechtsbeistand - anders als ein Rechtsanwalt (§ 2 Abs. 2 BRAO) - mit der Rechtsbesorgung ein Gewerbe betreibt (vgl. BGHSt 28, 199, 203; BFH NJW 1970, 2136) oder nicht (vgl. BVerwG NJW 1968, 906, 907 f; Schorn NJW 1967, 911).

• BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59

  Berufspflichten des Rechtsbeistands

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Zu diesem Berufsbild gehört ähnlich wie zu dem des Rechtsanwalts, daß der Rechtsbeistand, insoweit einem unabhängigen Organ der Rechtspflege zumindest vergleichbar, den Recht suchenden bei der geschäftsmäßigen Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten im Rahmen seiner Erlaubnis als freier und unabhängiger Berater und Vertreter gegenübertritt (vgl. BGHZ 34, 64, 67 f [BGH 15.12.1960 - VII ZR 141/59]; BVerwG NJW 1968, 906, 908; Schorn NJW 1967, 911, 913).
• BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 23/76

  Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Sein Handeln als Gesellschaftsorgan, das sich auch auf die von der GmbH betriebene Rechtsbesorgung (vgl. BGHZ 68, 62 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76]) erstreckt, und die Ausübung des Berufs als Rechtsbeistand sind bei ihm aber so miteinander verquickt, daß beide für Rechtsuchende nicht klar voneinander zu unterscheiden sind.
• BFH, 18.03.1970 - I R 147/67

  Gewerbesteuerpflichtigkeit eines durch Genehmigung des Landgerichtspräsidenten …

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Dabei kann auf sich beruhen, ob das Privatärztliche Verrechnungsbüro im Hinblick auf die ihm gestattete Werbung als zugelassener Rechtsbeistand - anders als ein Rechtsanwalt (§ 2 Abs. 2 BRAO) - mit der Rechtsbesorgung ein Gewerbe betreibt (vgl. BGHSt 28, 199, 203; BFH NJW 1970, 2136) oder nicht (vgl. BVerwG NJW 1968, 906, 907 f; Schorn NJW 1967, 911).
• BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 34/76

  Vorstand einer AG als Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  So dürfen - wenn die Gesellschaften erwerbswirtschaftlich tätig sind - der alleinige Vorstand einer Aktiengesellschaft und der Geschäftsführer einer GmbH nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, weil ihr Handeln als Gesellschaftsorgan notwendigerweise kaufmännisch-gewerblich geprägt ist und sie dadurch für die von ihnen vertretene Gesellschaft nach außen mit dem Streben nach Gewinnerzielung in Erscheinung treten (BGHZ 68, 397; 72, 282, 284 f [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]).
• BVerwG, 09.09.1963 - I C 55.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

  Die Gleichstellung beruht darauf, daß in den meisten Bundesländern der Präsident des zuständigen Landessozialgerichts die Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor dem Sozialgericht erteilt und deshalb die Präsidenten mancher Land- und Amtsgerichte das Sozialrecht von der Erteilung der Erlaubnis zur Rechtsbesorgung ausgenommen haben (BT-Drucks. 8/4277 S. 22; vgl. BVerwG NJW 1963, 2242, 2243).

• BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 9/83

  Anspruch auf Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer - Umfang des Versagungsgrundes …

  Der Senat hat diese Vorschrift schon in mehreren Entscheidungen (BGHZ 83, 350; Beschlüsse vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 33/81 -, vom 27. September 1982 - AnwZ (B) 18/82 - und vom 18. Oktober 1982 - AnwZ (B) 22/82 -) auf Rechtsbeistände mit dem Ergebnis angewendet, daß einem Aufnahmeantrag nach § 209 BRAO nicht stattzugeben ist, wenn die persönlichen Verhältnisse des Bewerbers - abgesehen von dem Erfordernis der Befähigung zum Richteramt - auch einer Zulassung als Rechtsanwalt entgegenstehen würden (vgl. ferner Senatsbeschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 32/81 -).

  Demgemäß ist die Aufnahme eines Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer wegen ihrer Unvereinbarkeit mit einer anderweitig ausgeübten Tätigkeit abgelehnt worden, wenn er als Angestellter eines Unternehmensverbandes dessen Mitgliedern ständig Rechtsrat zu erteilen und sie in Prozessen vor den Gerichten der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vertreten hat (BGHZ 83, 350) oder wenn er Geschäftsführer eines in Form einer GmbH betriebenen zugelassenen Inkassounternehmens ist (Senatsbeschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 33/81 -).

• BGH, 10.08.1987 - NotZ 4/87

  Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Rechtsbeistand

  Bei der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer werden die Versagungsgründe beachtet, welche für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gelten (BGHZ 83, 350; BGH, Beschluß vom 29. März 1982 -AnwZ (B) 33/81 = NJW 1982, 1881 LS; BGH, Beschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 32/81 = BRAK-Mitt. 1982, 128).
• BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 6/89

  Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen in der Rechtsanwaltskammer

  Für ihre Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sind danach die Vorschriften sinngemäß anzuwenden, die in der Bundesrechtsanwaltsordnung die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft regeln (vgl. BGHZ 83, 350, 352; BGH AnwBl. 1983, 143; Senatsentscheidungen vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 32/81 - und - AnwZ (B) 33/81 -, letztere teilweise abgedruckt in MDR 1982, 1015, sowie vom 30. September 1985 - AnwZ (B) 36/85).
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 85/97

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …

  Er wäre nicht gehalten, die Sache wegen eines Verfahrensfehlers an die Vorinstanz zurückzuverweisen (BGH, Beschl. v. 29. März 1982 - AnwZ (B) 33/81, LM § 7 Nr. 8 BRAO Nr. 44).